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Demokratie im Irak

Mittwoch, 3. Januar 2007 | Autor:

Dem­nächst, am 20. März, jährt sich der Beginn des Irak-Krieges zum vier­ten Mal. Dabei geht ein wei­te­res Jahr Ter­ror zuende und das nächste schließt sich an. Auf den Fund von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen war­tet kei­ner mehr.

Bush zur Hin­rich­tung Sad­dam Husseins: „Sad­dam Hus­sein was exe­cu­ted after recei­ving a fair trial -- the kind of justice he denied the vic­tims of his bru­tal regime, […].” (usinfo.state.gov)
Stellt sich die Frage ob das Ver­fah­ren tat­säch­lich der­art fair war. Fair ist ein Ver­fah­ren ins­be­son­dere dann, wenn bei ent­spre­chen­der Beweis­lage der Ange­klagte schul­dig gespro­chen wird, bei ent­spre­chend ande­rer Sach­lage aber eben auch frei gespro­chen wird. Dass Sad­dam schul­dig ist scheint sicher, so waren die Kriegs­ver­bre­chen zu offen­sicht­lich um über­se­hen zu werden.

Aber was wäre, wenn Sad­dam bei­spiels­weise ver­min­dert schuld­fä­hig gewe­sen wäre? Hätte er bei­spiels­weise einen Hirn-Tumor gehabt, auf­grund des­sen er keine bewusste Ent­schei­dung hätte fäl­len kön­nen. Dann wäre er nur eine wil­len­lose Mario­nette sei­ner Gene­räle, Funk­tio­näre etc. gewe­sen. Viel­leicht ist der gefun­dene Sad­dam auch nur einer der Dop­pel­gän­ger.
Wäre es also auch zur Todes­strafe gekom­men, wenn den Ermitt­lungs­be­hör­den, angeb­lich vor­wie­gend ame­ri­ka­ni­sche Behör­den, bekannt gewe­sen wäre, dass Sad­dam die Todes­strafe aus irgend einem Grund nicht ver­dient hätte? Ich denke schon, denn ein Mili­tär, dass Kriegs­gründe schlicht erfin­det bzw. aus unsi­che­ren Quel­len her­aus Kriege beginnt, würde sich den sym­bo­li­schen Sieg durch Sad­dams Tod nicht auf­grund juris­ti­scher Aspekte neh­men lassen.

Daher meine Mei­nung: Das Urteil und Straf­maß gegen Sad­dam stand von Anfang an unum­stöß­lich fest. Ergo war der Pro­zess nicht fair.

Aber auch die Todes­strafe an sich ist natür­lich bedenk­lich. Ohne das Thema aus­brei­ten zu wol­len: Wie kann man jeman­den wegen Mor­den ver­ur­tei­len und gleich­zei­tig selbst mor­den - auch wenn es der Mord an einem Ver­bre­cher ist.

Aber ok, sagen wir das Ira­ki­sche Volk wollte diese Art „Demo­kra­tie”. Stellt sich wie­derum die Frage: Was wäre, wenn das Ira­ki­sche Volk eine Saddam-geführte oder min­des­tens Anti-Amerikansiche Regie­rung gewählt hätte? Allzu unwahr­schein­lich ist das ange­sichts der per­ma­nen­ten Ein­mi­schung, mit der sich die USA über­all in der Welt unbe­liebt machen, nicht. Beson­ders, wenn US-Soldaten wie­der­ein­mal selbst die Men­schen­rechte igno­rie­ren.
Hätte in die­sem, mög­li­chen, Fall Bush gesagt: „OK, ihr habt demo­kra­tisch gewält, viel Spaß mit eurer neuen alten Regie­rung. Ich finde es toll, dass im Irak jetzt Demo­kra­tie herrscht.”? Wohl kaum - er hätte solange wei­ter­ge­macht, bis eine Bush-freundliche Regie­rung gewählt würde.

Daher meine Mei­nung: Die Demo­kra­tie im Irak ist nicht frei.

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Thema: Tagesgeschehen

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2 Kommentare

  1. 1
    Orca 

    Guter Text, dem ist nicht mehr viel hin­zu­zu­fü­gen. Die ame­ri­ka­ni­sche Dik­tat­de­mo­kra­tie zieht sich durch die gesamte Sache mit dem Irak, wie ein roter Faden, von den ers­ten Bom­ben bis zum „befrei­ten” Volk. Dass die Ame­ri­ka­ner schlicht­weg kei­nen Respekt gegen­über dem frem­den Land haben und dort nur ihre eige­nen zwei­fel­haf­ten kut­lu­rel­len Vor­stel­lun­gen durch­drü­cken, wird schlicht tot­ge­schwie­gen. Impe­ria­lis­mus in Zei­ten von Glo­ba­li­sie­rung und Einer-Macht-Politik…
    Dass Sad­dam ein mie­ser Hund war, steht zwei­fel­los außer Frage. Die Kriegs­ver­bre­chen der USA (Guan­ta­namo, der erfun­dene Atom­waf­fen­be­sitz als Grund für den Angriffs­krieg) blei­ben dabei aber unge­sühnt, denn wer sollte sie schon ankla­gen? Sie hät­ten sich gut und gerne gegen­sei­tig ver­kla­gen können.

  2. 2
    nikita 

    Exakt.

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