Am Sams­tag war ich zum erst­mal mal auf der Frei­heit-statt-Angst Demo. Vor allem das aus purer Igno­ranz gebo­re­ne Zugangs„erschwerungs„gesetz hat mich dazu bewo­gen.  Für die Opfer ein in sei­ner Unwirk­sam­keit gera­de­zu lächer­li­ches Gesetz. Für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ein wei­te­res Damokles-Schwert.

Pade­lu­un eröff­ne­te die Demo, wies noch­mal auf die Pflich­ten und Rech­te der Demo­teil­neh­mer hin. Im Hin­blick auf mög­li­che  Pro­ble­me mit der Poli­zei mein­te er, dass es sinn­voll sei, wenn „ihr euch viel­leicht ne Dienst­num­mer geben lasst… aber viel­leicht nicht drauf besteht ;)”.

Team Grün hat sich aller­dings die gan­ze Zeit über zurück­ge­hal­ten, auf­merk­sam beob­ach­tet, mach­te aber ansons­ten einen gut gelaun­ten Ein­druck, zumin­dest soweit ich das gese­hen habe. Ver­stö­ße gegen das Ver­mum­mungs­ver­bot oder das Tra­gen von Glas­fla­schen gab es hier und da, aber es wur­de nicht eingegriffen.

Zum Schluss stan­den sich wohl doch noch schwar­zer Block und Poli­zei gegen­über, pade­lu­un hat aber diplo­ma­tisch reagiert „Lasst euch von der Poli­zei nicht pro­vo­zie­ren” und die Poli­zei dann auch gebe­ten, als klei­nes Zei­chen des Ver­trau­ens die Visie­re hoch­zu­klap­pen. Erst aus den Nach­rich­ten habe ich erfah­ren, dass einer fest­ge­nom­men wur­de, weil er einen Böl­ler auf die Poli­zei gewor­fen habe.

Ers­te Red­ne­rin war Anne Roth, deren Freund und somit sie selbst über­wacht wur­den und offen­bar wer­den. Eine gute Erin­ne­rung, dass Über­wa­chung kein abs­trak­tes Modell ist, son­dern tat­säch­lich geschieht und zwar auch bei unbe­schol­te­nen Bür­gern. Nähe­res kann in ihrem Blog nach­ge­le­sen wer­den. Außer­dem ste­hen alle Reden auf freiheitstattangst.de online.

Danach kam Bsir­s­ke von ver.di, der unter ande­rem auf das neue Gesetz zum Arbeitnehmer„datenschutz” hin­weist, wel­ches im Fal­le des Beschlus­ses den Daten­schutz nicht ver­bes­sern, son­dern die bis­her daten­schutz­wid­ri­gen Maß­nah­men wie Video­über­wa­chung, ledig­lich lega­li­sie­ren würde.

Drit­ter Spre­cher ist Mar­tin Grau­dus­zus, Prä­si­dent der Frei­en Ärz­te­schaft. Er beklagt die Daten­sam­me­lung im Rah­men der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te, die den glä­ser­nen Pati­en­ten Rea­li­tät wer­den las­se. Ob der Ver­gleich mit der Vor­rats­da­ten­speich­eurng sinn­voll ist, weiß ich nicht. Tat­säch­lich bin ich der Mei­nung, dass eine sol­che Kar­te frü­her oder spä­ter kom­men wird. Den­noch kann ich ihn ver­ste­hen, wenn er Beden­ken beim Daten­schutz hat - die aktu­el­le Poli­ti­ker­ge­nera­ti­on hat schlicht zu wenig Ahnung von Infor­ma­tik, als dass man ihr in die­ser Fra­ge auch nur den klei­nen Fin­ger rei­chen mag.

Als Demo-Uner­fah­re­ner habe ich mich ein­fach an den Wagen des Foe­BuD gehal­ten. Auf deren Wagen war wie­der eine Daten­kra­ke, die nach Daten­fi­schen lang­te. Wit­zi­ge Idee, fand ich!

Bei die­sem Foto, wie auch den wei­te­ren, habe ich die Teil­neh­mer groß­zü­gig anony­mi­siert. Ver­mut­lich wäre das gar nicht nötig, aber ich möch­te hier ein­fach auch einen Kon­tra­punkt zur Selbst­über­wa­chung man­cher Teil­neh­mer set­zen. Es wur­de über­all gefilmt was das Zeug hält und die ers­ten HD-Vide­os sind auch schon bei You­tube - was soll das? Dabei war eine wich­ti­ge For­de­rung nach der letzt­jäh­ri­gen Demo die, dass die Poli­zei kei­ne anlass­lo­se Video­über­wa­chung ein­setzt, wie es auch im Gesetz steht. Unklar.

Vor dem Wagen lief die Frak­ti­on der schwarz­ge­klei­de­ten Links­au­ßen. Die bogen dann irgend­wann in Rich­tung eines Wohn­hau­ses ab - um dort durch einen Durch­gang auf des­sen Rück­sei­te und somit weg von der offi­zi­el­len Demo­rou­te zu kom­men? Kei­ne Ahnung. Die nach­fol­gen­den Wagen muss­ten sich halt durch den Stau aus Anti­ka­pi­ta­lis­ten kämp­fen. Einer skan­dier­te fröh­lich „Bei Lidl gib’t kein Bier!”, danach habe ich die Leu­te nicht mehr gesehen.

Hier mal ein paar Schil­der von der Demo. Ich habe dann über­legt, was man noch für Sprü­che brin­gen kann und mir fiel „RTFGG” ein! Ich freue mich gera­de über die­se Idee, da kommt mir auch schon einer mit nem „RTFGG”-Shirt ent­ge­gen.  „Nur Dik­ta­tur braucht Zen­sur” gab es auch noch.

Ein gutes Gefühl, unter Leu­ten zu sein, die das sel­be denken.

Zur Abschluss­kund­ge­bung wur­de eine Teil­neh­mer­zahl von 7500 bekannt gege­ben. Es gab noch zwei Rede­bei­trä­ge, ins­be­son­de­re von Mon­ty Cant­sin, der unse­re zen­tra­len For­de­run­gen noch­mal klar und mit­rei­ßend zusammenfasste.

Es hat sich gelohnt zu kom­men, den­ke ich. Wir haben gezeigt, dass wir auch ohne kla­res Feind­bild tau­sen­de Leu­te auf die Stra­ße krie­gen, die sich durch ein biss­chen Ämter­ro­ta­ti­on nicht über die in der Ver­gan­gen­heit klar for­mu­lier­ten Absich­ten und Taten der Poli­ti­ker hin­weg täu­schen las­sen, dass wir wei­ter­hin genau dar­auf schau­en wer­den, was die Leu­te im Bun­des­tag beschließen.