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Freiheit statt Angst 2010 in Wort und Bild

Sonntag, 12. September 2010 | Autor:

Am Sams­tag war ich zum erst­mal mal auf der Freiheit-statt-Angst Demo. Vor allem das aus purer Igno­ranz gebo­rene Zugangs„erschwerungs„gesetz hat mich dazu bewo­gen.  Für die Opfer ein in sei­ner Unwirk­sam­keit gera­dezu lächer­li­ches Gesetz. Für die Infor­ma­ti­ons­frei­heit ein wei­te­res Damokles-Schwert.

Pade­luun eröff­nete die Demo, wies noch­mal auf die Pflich­ten und Rechte der Demo­teil­neh­mer hin. Im Hin­blick auf mög­li­che  Pro­bleme mit der Poli­zei meinte er, dass es sinn­voll sei, wenn „ihr euch viel­leicht ne Dienst­num­mer geben lasst… aber viel­leicht nicht drauf besteht ;)”.

Team Grün hat sich aller­dings die ganze Zeit über zurück­ge­hal­ten, auf­merk­sam beob­ach­tet, machte aber ansons­ten einen gut gelaun­ten Ein­druck, zumin­dest soweit ich das gese­hen habe. Ver­stöße gegen das Ver­mum­mungs­ver­bot oder das Tra­gen von Glas­fla­schen gab es hier und da, aber es wurde nicht eingegriffen.

Zum Schluss stan­den sich wohl doch noch schwar­zer Block und Poli­zei gegen­über, pade­luun hat aber diplo­ma­tisch rea­giert „Lasst euch von der Poli­zei nicht pro­vo­zie­ren” und die Poli­zei dann auch gebe­ten, als klei­nes Zei­chen des Ver­trau­ens die Visiere hoch­zu­klap­pen. Erst aus den Nach­rich­ten habe ich erfah­ren, dass einer fest­ge­nom­men wurde, weil er einen Böl­ler auf die Poli­zei gewor­fen habe.

Erste Red­ne­rin war Anne Roth, deren Freund und somit sie selbst über­wacht wur­den und offen­bar wer­den. Eine gute Erin­ne­rung, dass Über­wa­chung kein abs­trak­tes Modell ist, son­dern tat­säch­lich geschieht und zwar auch bei unbe­schol­te­nen Bür­gern. Nähe­res kann in ihrem Blog nach­ge­le­sen wer­den. Außer­dem ste­hen alle Reden auf freiheitstattangst.de online.

Danach kam Bsirske von ver.di, der unter ande­rem auf das neue Gesetz zum Arbeitnehmer„datenschutz” hin­weist, wel­ches im Falle des Beschlus­ses den Daten­schutz nicht ver­bes­sern, son­dern die bis­her daten­schutz­wid­ri­gen Maß­nah­men wie Video­über­wa­chung, ledig­lich lega­li­sie­ren würde.

Drit­ter Spre­cher ist Mar­tin Grau­dus­zus, Prä­si­dent der Freien Ärz­te­schaft. Er beklagt die Daten­sam­me­lung im Rah­men der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­karte, die den glä­ser­nen Pati­en­ten Rea­li­tät wer­den lasse. Ob der Ver­gleich mit der Vor­rats­da­ten­spei­cheurng sinn­voll ist, weiß ich nicht. Tat­säch­lich bin ich der Mei­nung, dass eine sol­che Karte frü­her oder spä­ter kom­men wird. Den­noch kann ich ihn ver­ste­hen, wenn er Beden­ken beim Daten­schutz hat - die aktu­elle Poli­ti­ker­ge­ne­ra­tion hat schlicht zu wenig Ahnung von Infor­ma­tik, als dass man ihr in die­ser Frage auch nur den klei­nen Fin­ger rei­chen mag.

Als Demo-Unerfahrener habe ich mich ein­fach an den Wagen des Foe­BuD gehal­ten. Auf deren Wagen war wie­der eine Daten­krake, die nach Daten­fi­schen langte. Wit­zige Idee, fand ich!

Bei die­sem Foto, wie auch den wei­te­ren, habe ich die Teil­neh­mer groß­zü­gig anony­mi­siert. Ver­mut­lich wäre das gar nicht nötig, aber ich möchte hier ein­fach auch einen Kon­tra­punkt zur Selbst­über­wa­chung man­cher Teil­neh­mer set­zen. Es wurde über­all gefilmt was das Zeug hält und die ers­ten HD-Videos sind auch schon bei Youtube - was soll das? Dabei war eine wich­tige For­de­rung nach der letzt­jäh­ri­gen Demo die, dass die Poli­zei keine anlass­lose Video­über­wa­chung ein­setzt, wie es auch im Gesetz steht. Unklar.

Vor dem Wagen lief die Frak­tion der schwarz­ge­klei­de­ten Links­au­ßen. Die bogen dann irgend­wann in Rich­tung eines Wohn­hau­ses ab - um dort durch einen Durch­gang auf des­sen Rück­seite und somit weg von der offi­zi­el­len Demo­route zu kom­men? Keine Ahnung. Die nach­fol­gen­den Wagen muss­ten sich halt durch den Stau aus Anti­ka­pi­ta­lis­ten kämp­fen. Einer skan­dierte fröh­lich „Bei Lidl gib’t kein Bier!”, danach habe ich die Leute nicht mehr gesehen.

Hier mal ein paar Schil­der von der Demo. Ich habe dann über­legt, was man noch für Sprü­che brin­gen kann und mir fiel „RTFGG” ein! Ich freue mich gerade über diese Idee, da kommt mir auch schon einer mit nem „RTFGG”-Shirt ent­ge­gen.  „Nur Dik­ta­tur braucht Zen­sur” gab es auch noch.

Ein gutes Gefühl, unter Leu­ten zu sein, die das selbe denken.

Zur Abschluss­kund­ge­bung wurde eine Teil­neh­mer­zahl von 7500 bekannt gege­ben. Es gab noch zwei Rede­bei­träge, ins­be­son­dere von Monty Cant­sin, der unsere zen­tra­len For­de­run­gen noch­mal klar und mit­rei­ßend zusammenfasste.

Es hat sich gelohnt zu kom­men, denke ich. Wir haben gezeigt, dass wir auch ohne kla­res Feind­bild tau­sende Leute auf die Straße krie­gen, die sich durch ein biss­chen Ämter­ro­ta­tion nicht über die in der Ver­gan­gen­heit klar for­mu­lier­ten Absich­ten und Taten der Poli­ti­ker hin­weg täu­schen las­sen, dass wir wei­ter­hin genau dar­auf schauen wer­den, was die Leute im Bun­des­tag beschließen.

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Thema: Tagesgeschehen

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