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Weshalb der Staat an seinem Umgang mit dem Internet gemessen wird

Freitag, 14. Oktober 2011 | Autor:

Den aller­we­nigs­ten Leu­ten scheint klar zu sein, wes­halb das Inter­net eine der­art starke poli­ti­sche Bedeu­tung hat. Klar, es ist irgend­wie prak­tisch und hat irgend­wie Frei­heit und so, aber das ist nicht der Punkt.

Mit der Erfin­dung des Inter­nets wurde eine neue Seite im Buch der Mensch­heit auf­ge­schla­gen. Diese neue Seite war leer - ein neuer Lebens­be­reich, frei von vor­de­fi­nier­ten Regeln, Mei­nun­gen und Befind­lich­kei­ten! Der Staat bekam die ein­ma­lige Gele­gen­heit, seine Ideale ein­mal völ­lig frei aus­zu­le­ben! Eine span­nende Chance.

Was hat die Poli­tik dar­aus gemacht? Sie hat alles in ihrer Macht ste­hende ver­sucht, das Grund­ge­setz in die­sem neuen Raum nicht Fuß fas­sen zu las­sen. Fern­mel­de­ge­heim­nis? Nicht mit uns! Pro­vi­der sol­len alle Ver­bin­dungs­da­ten spei­chern - am bes­ten so lang wie irgend mög­lich1. Infor­ma­ti­ons­frei­heit? Kommt gar nicht in Frage! Bür­ger sol­len nach dem Two-Strikes-Modell vom Netz abge­klemmt wer­den2. Eine sys­te­ma­ti­sche Sper­rung belie­bi­ger Web­sites durch das  BKA wurde trotz mas­si­ver Pro­teste durch­ge­drückt3. Auf Lan­des­ebene sol­len Netz­sper­ren über Rund­funk­staats­ver­trag und Jugend­schutz Gesetz wer­den4. Ser­ver von Par­teien wer­den kur­zer­hand vom Netz genom­men, sobald sich irgend­ein Anlass bie­tet5. Unver­letz­lich­keit der Woh­nung? Wo kämen wir denn da hin? Bund und Län­der ent­wi­ckeln flei­ßig Tro­ja­ner und set­zen diese auch ein, um den Bür­ger mög­lichst umfas­send über­wa­chen zu kön­nen6.

Den Poli­ti­kern war Gele­gen­heit gege­ben, ihre Ideale aus­zu­le­ben. Ver­fas­sungs­treue oder gar Grund­rechte gehö­ren offen­bar nicht dazu.

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Thema: Gedanken zu Dingen, Tagesgeschehen

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