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Internetsperren

Samstag, 20. Juni 2009 | Autor:

Nach­dem das Zugangserschwernis-Gesetz nun beschlos­sen ist, kom­men­tie­ren einige Medien den Vor­wurf der Zen­sur als lächer­lich überzogen.

Bemer­kung vorab: Das Gesetz wurde in der Aus­schuss­fas­sung beschlos­sen, es kann inlu­sive Ver­gleich mit dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hier ein­ge­se­hen wer­den: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613411.pdf

Die Befür­wor­ter des Geset­zes schei­nen eines nicht zu bemer­ken: Zen­sur für den guten Zweck ist auch Zen­sur! Ebenso wie Mord für den guten Zweck auch Mord ist. (Bsp.: Schwes­tern, die lei­dende Pati­en­ten „ein­schlä­fern”.) Gute Absich­ten sind kein objek­ti­ves Kri­te­rium an dem der Sinn von Geset­zen gemes­sen wer­den sollte. 

Zum Pro­blem wird  das Gesetz, weil es Zen­sur erschre­ckend vereinfacht.

Ein Bei­spiel: Wenn in Zukunft jemand eine miss­lie­bige Seite vom Netz haben will, dann braucht er nur irgend einen Geset­zes­ver­stoß auf der Seite zu fin­den. Im Zwei­fels­fall, indem man sich im Forum der Web­site anmel­det und den Ver­stoß selbst erzeugt. Dann wird gegen den Pro­vi­der geklagt. Da Rich­ter nicht unbe­dingt Ahnung vom Inter­net haben müs­sen, ste­hen die Chan­cen gut, dass die­ser die Sper­rung der Seite ver­langt. In der Ver­gan­gen­heit war das nicht zumut­bar - mit dem neuen Gesetz besteht die­ses Argu­ment nicht mehr.

In drei Jah­ren läuft das Gesetz aus und muss neu beschlos­sen wer­den. Im Ide­al­fall hat die Poli­tik bis dahin ein­ge­se­hen, dass Zen­sur keine Lösung des Pro­blems ist, aber eine ganze Reihe neuer Pro­bleme erzeugt. Min­des­tens ebenso wahr­schein­lich ist mei­ner Mei­nung nach jedoch, dass bis dahin eine Reihe wei­te­rer Sperr­for­de­run­gen auf­ge­lau­fen sind, die in das Gesetz ein­flie­ßen sollen.

Ganz neben­bei frage ich mich, wie der Erfolg oder Miss­er­folg der Sper­ren ermit­telt wer­den soll. Es ist ja nie fest­stell­bar, ob ein Nut­zer, der die Sperre gese­hen hat, diese nicht spä­ter ein­fach umgan­gen hat. Da von der Leyen auch in der Ver­gan­gen­heit nicht davor zurück­ge­schreckt ist, unbe­legte Behaup­tun­gen in den Raum zu stel­len, ist zu befürch­ten, dass sich die­ses Trau­er­spiel in drei Jah­ren wiederholt.

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Thema: Tagesgeschehen

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