Weshalb der Staat an seinem Umgang mit dem Internet gemessen wird
Freitag, 14. Oktober 2011 | Autor: Nico
Den allerwenigsten Leuten scheint klar zu sein, weshalb das Internet eine derart starke politische Bedeutung hat. Klar, es ist irgendwie praktisch und hat irgendwie Freiheit und so, aber das ist nicht der Punkt.
Mit der Erfindung des Internets wurde eine neue Seite im Buch der Menschheit aufgeschlagen. Diese neue Seite war leer - ein neuer Lebensbereich, frei von vordefinierten Regeln, Meinungen und Befindlichkeiten! Der Staat bekam die einmalige Gelegenheit, seine Ideale einmal völlig frei auszuleben! Eine spannende Chance.
Was hat die Politik daraus gemacht? Sie hat alles in ihrer Macht stehende versucht, das Grundgesetz in diesem neuen Raum nicht Fuß fassen zu lassen. Fernmeldegeheimnis? Nicht mit uns! Provider sollen alle Verbindungsdaten speichern - am besten so lang wie irgend möglich1. Informationsfreiheit? Kommt gar nicht in Frage! Bürger sollen nach dem Two-Strikes-Modell vom Netz abgeklemmt werden2. Eine systematische Sperrung beliebiger Websites durch das BKA wurde trotz massiver Proteste durchgedrückt3. Auf Landesebene sollen Netzsperren über Rundfunkstaatsvertrag und Jugendschutz Gesetz werden4. Server von Parteien werden kurzerhand vom Netz genommen, sobald sich irgendein Anlass bietet5. Unverletzlichkeit der Wohnung? Wo kämen wir denn da hin? Bund und Länder entwickeln fleißig Trojaner und setzen diese auch ein, um den Bürger möglichst umfassend überwachen zu können6.
Den Politikern war Gelegenheit gegeben, ihre Ideale auszuleben. Verfassungstreue oder gar Grundrechte gehören offenbar nicht dazu.
Thema: Gedanken zu Dingen, Tagesgeschehen | Beitrag kommentieren